Artikel 4 - Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958, 1717 (Nr. 19); Geltung ab 10.05.2012, abweichend siehe Artikel 5

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 22 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung der Betriebskostenverordnung

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Mai 2012 BetrKV § 2

§ 2 Nummer 15 Buchstabe b der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) wird wie folgt gefasst:

„b): des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage; hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse;".

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 TKGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 15 TKMoG Änderung der Betriebskostenverordnung

... § 2 der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 15 wird wie folgt ...

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