Artikel 3 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (14. LuftVGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.05.2012 BGBl. I S. 1032 (Nr. 20); Geltung ab 12.05.2012

Artikel 3 Änderung der Luftverkehrs-Ordnung

Die Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Januar 2010 (BGBl. I S. 11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 15a Absatz 3 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:

„Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen ist verboten,".

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. der Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen."

b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „können" ein Komma und die Wörter „insbesondere im Fall von Absatz 1 Nummer 7 die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzten" eingefügt.

3. § 16a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. Aufstiege von unbemannten Luftfahrtsystemen."

b) In Absatz 2 Nummer 5 wird das Wort „Luftfahrtgeräts" durch das Wort „Luftfahrtsystems" ersetzt.