Artikel 2 - Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (47. StVRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086 (Nr. 21); Geltung ab 01.06.2012

Artikel 2 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl. I S. 103) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach der laufenden Nummer 189.3.2 werden folgende Nummern eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„189a	Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zu- gelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt	§ 19 Abs. 5 Satz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 1a
189a.1	- bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen		270 €
189a.2	- bei anderen als in Nummer 189.1a genannten Fahrzeugen		135 €".

2. In der laufenden Nummer 214 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeug" die Wörter „oder Kraftfahrzeug mit Anhänger" eingefügt.

3. Nach der laufenden Nummer 214.2 werden folgende Nummern eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„Erlöschen der Betriebserlaubnis
214a	Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beein- trächtigt	§ 19 Abs. 5 Satz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 1a
241a.1	Einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus		180 €
214a.2	Ein anderes als in Nummer 214a.1 genanntes Fahrzeug		90 €".

4. Nummer 218 wird aufgehoben.