Start > Inhalt BVerfGE20120502

Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 5/10 - (zu Artikel 17 Absatz 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes) (BVerfGE20120502 k.a.Abk.)

B. v. 08.06.2012 BGBl. I S. 1363 (Nr. 27)
Geltung ab 02.05.2012; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung ändert mWv. 2. Mai 2012 DNeuG

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 160) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Die Bundesministerin der Justiz

S.: Leutheusser-Schnarrenberger

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