Zitierungen von § 7 StrRehaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 StrRehaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrRehaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 StrRehaG Gerichtliches Verfahren

... zur Stellungnahme. Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Antragsberechtigte zu hören. (3) Das Gericht entscheidet in der Regel ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

G. v. 21.08.2007 BGBl. I S. 2118

Artikel 1 3. DDROpfRehaVG Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

... Gesetz vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2266), wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Datum „31. Dezember ...

Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1752

Artikel 1 RehaRVG Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

... folgt gefasst: „(3) § 25 Absatz 1 gilt entsprechend." 2. In § 7 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „bis zum 31. Dezember 2019" ...

Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

G. v. 02.12.2010 BGBl. I S. 1744

Artikel 1 4. DDROpfRehaVG Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

... in einem Heim für Kinder oder Jugendliche" eingefügt. 2. In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2019" ersetzt. ...

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