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Schlussformel - Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen (BWahlRSchVG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1501 (Nr. 33); Geltung ab 19.07.2012
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel 4 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10230/a176867.htm   
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