Tools:
Update via:
§ 5 - Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (SchuVAbdrV)
V. v. 26.07.2012 BGBl. I S. 1658 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Geltung ab 01.01.2013; FNA: 310-4-14 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
| |
Geltung ab 01.01.2013; FNA: 310-4-14 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
| |
§ 5 Bewilligung
§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die Bewilligung ist nur gegenüber dem Antragsteller wirksam. Sie ist nicht übertragbar.
(2) Gegenstand der Bewilligung sind
- 1.
- die Entscheidung über den Antrag,
- 2.
- Bedingungen,
- 3.
- Auflagen, Befristungen und der Vorbehalt des Widerrufs.
(3) Die Bewilligung enthält die Belehrung über die vom Begünstigten zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Zivilprozessordnung und dieser Verordnung. In den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 ist ferner über die anzuwendenden Datenübermittlungsregeln zu belehren. Auf § 7 ist gesondert hinzuweisen. Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.
(4) Die Bewilligung wird der Stelle mitgeteilt, die nach den jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Kontrolle des Beziehers der Abdrucke zuständig ist.
Anzeige
Zitierungen von § 5 SchuVAbdrV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SchuVAbdrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchuVAbdrV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 SchuVAbdrV Speicherung von Daten des Antragstellers (vom 26.11.2019)
... wurde. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder mit dem Fristablauf der Bewilligung nach § 5 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 sind die Angaben zu ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10257/a177233.htm