interne Verweise§ 20 KSpG Überwachungskonzept ... Absatz 4 erforderlich sind. (2) Das Überwachungskonzept ist unbeschadet des § 21 Absatz 2 nach Maßgabe der Anlage 2 alle fünf Jahre zu aktualisieren, um neuen ... Behörde, soweit die Änderung nicht Teil des Anpassungsprozesses nach § 21 Absatz 2 ...
§ 38 KSpG Anwendung von Vorschriften ... keine Anwendung. (2) Bei der Anwendung von § 7 Absatz 3, § 19 Satz 3, § 21 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 31 sowie beim Erlass ...
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