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Zitierungen von § 1 RED-G

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 RED-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RED-G selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 RED-G Inhalt der Datei und Speicherungspflicht (vom 01.01.2015)

... sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Absatz 1 in der Datei nach § 1 zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über ...

§ 5 RED-G Zugriff auf die Daten (vom 26.11.2019)

... Die beteiligten Behörden dürfen die in der Datei nach § 1 gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren nutzen, soweit dies zur Erfüllung der ...

§ 6 RED-G Weitere Verwendung der Daten (vom 01.01.2015)

... die Landeskriminalämter oder weitere beteiligte Polizeivollzugsbehörden nach § 1 Absatz 2 auf Ersuchen oder im Auftrag der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren führenden ... das strafrechtliche Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaft die Datei nach § 1 nutzen, übermitteln sie dieser die Daten, auf die sie Zugriff erhalten haben, für die ...

§ 7 RED-G Erweiterte projektbezogene Datennutzung (vom 01.01.2015)

... nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse entsprechend. (11) Die nach § 1 Absatz 1 berechtigten Landesbehörden sind nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen, ... 1 gilt auch für Landesbehörden, die durch eine Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 zur Teilnahme an der Datei berechtigt ...

§ 13 RED-G Festlegungen für die gemeinsame Datei (vom 27.06.2020)

... Rechtsextremismus, 2. den weiteren beteiligten Polizeivollzugsbehörden nach § 1 Absatz 2 , 3. der Art der zu speichernden Daten nach § 3 Absatz 1, 4. der Eingabe ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden

Artikel 2 V. v. 11.03.2015 BGBl. I S. 302, 303

Sonstige

Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden

V. v. 11.03.2015 BGBl. I S. 302

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)

V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 28 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

§ 1 BPolZV Sachliche Zuständigkeiten (vom 01.08.2017)

... die in dieser Rechtsverordnung bestimmte Bundespolizeibehörde verwiesen wird, g) § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes ; 1a. das Bundespolizeipräsidium für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ... Bundespolizeigesetzes, b) § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes, c) § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes ; 5. die jeweils örtlich zuständige Bundespolizeidirektion für ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 23 11. ZustAnpV Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes

... In § 1 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 und § 13 Satz 2 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes vom 20. ...

Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318, 2016 I S. 48

Artikel 2 ATDGuaÄndG Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (vom 01.01.2015)

... vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Bundesminister des Innern kann, bei ... einem Projekt nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse entsprechend. (11) Die nach § 1 Absatz 1 berechtigten Landesbehörden sind nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen, ... nutzen. Satz 1 gilt auch für Landesbehörden, die durch eine Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 zur Teilnahme an der Datei berechtigt werden." 8. § 10 wird wie ...

Artikel 4 ATDGuaÄndG Inkrafttreten

... 1 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes zur Teilnahme an der Antiterrordatei oder nach § 1 Absatz 2 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden

V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1952

Artikel 1 2. BPolZVÄndV

... ersetzt. b) Folgender Buchstabe g wird angefügt: „g) § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes;". 2. In Nummer 4 werden die ... 4 werden die Buchstaben c bis g durch folgenden Buchstaben c ersetzt: „c) § 1 Absatz 1 des ...

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