Zitierungen von § 2 RED-G

... Datei werden, soweit vorhanden, folgende Datenarten gespeichert: 1. zu Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 a) der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, ... und Luftfahrtscheine, ll) besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich die in § 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Personen treffen, mm) Kontaktpersonen zu den jeweiligen Personen nach ... 2 genannten Personen treffen, mm) Kontaktpersonen zu den jeweiligen Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 , nn) der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der ... vv) von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten; 2. Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nummer 3 ... 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten; 2. Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nummer 3 genannten rechtsextremistischen Vereinigungen und Gruppierungen, Sachen, Bankverbindungen, ... mm sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen ...

... ganz oder teilweise absehen (beschränkte Speicherung) oder alle jeweiligen Daten zu in § 2 genannten Personen, rechtsextremistischen Vereinigungen und Gruppierungen, Sachen, ... Regelungen erlangt wurden, sind verdeckt zu speichern. Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu ... Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur die Daten nach ...

... Telekommunikationsendgeräten, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post nach § 2 Satz 1 Nummer 3 auf die dazu gespeicherten Daten und 2. auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer ...

... hat, zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person oder der gesuchten Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 zuzuordnen ist, für ein Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur ...

... zu ersetzen. 2. In Artikel 2 Nummer 4 sind die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter ... die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder ... einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3" zu ... die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3" zu ...

... der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist." 2. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Semikolon am Ende durch ... aa) Nach den Wörtern „zu Personen" werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" eingefügt. bb) In Buchstabe a werden die Wörter ... 2" eingefügt. bb) In Buchstabe a werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3" gestrichen. cc) Buchstabe b wird wie folgt ... Buchstabe b wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie zu Kontaktpersonen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ... Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von der Planung oder Begehung einer unter § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Straftat oder der Ausübung, Unterstützung oder ... Unterstützung oder Vorbereitung rechtsextremistischer Gewalt im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 2 Kenntnis haben," werden gestrichen. bbb) In Doppelbuchstabe mm ... gestrichen. bbb) In Doppelbuchstabe mm werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 3" gestrichen. ccc) In Doppelbuchstabe uu wird das Semikolon ... von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten;". b) In Absatz 1 Nummer 2 ... Internetseiten;". b) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. ... 2 werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... mm sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem ... Regelungen erlangt wurden, sind verdeckt zu speichern. Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als ... Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur ... geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. ... b werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. ... 1 werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 ...