interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318, 2016 I S. 48
Artikel 2 ATDGuaÄndG Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (vom 01.01.2015) ... wenn die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere Treffer erzeugt." 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... gewonnenen Erkenntnissen richtet sich nach den allgemeinen Übermittlungsvorschriften. § 6 Absatz 4 Satz 1 gilt für aus einem Projekt nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse ...
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