Zitierungen von § 7 RED-G
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 RED-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RED-G selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 RED-G Weitere Verwendung der Daten (vom 01.01.2015)
... oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus und zu den Zwecken nach § 7 nutzen. Eine Nutzung zu einem anderen Zweck als zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe ...
§ 8 RED-G Übermittlung von Erkenntnissen
... eines Ersuchens nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder von erweitert genutzten Daten nach § 7 zwischen den beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden ...
§ 9 RED-G Datenschutzrechtliche Verantwortung (vom 26.11.2019)
... die abfragende Behörde. Die Verantwortung für die erweiterte Datennutzung nach § 7 trägt die Behörde, die die Daten zu diesen Zwecken verwendet. (2) Nur die ...
§ 10 RED-G Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen (vom 26.11.2019)
... den Zugriff verantwortliche Behörde und den Zugriffszweck nach § 5 Absatz 4 oder § 7 zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit ihre ...
§ 13 RED-G Festlegungen für die gemeinsame Datei (vom 27.06.2020)
... Dringlichkeit einer Abfrage, 7. Umfang und Verfahren der erweiterten Datennutzung nach § 7 und 8. der Protokollierung. Die Festlegungen bedürfen der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318, 2016 I S. 48
Artikel 2 ATDGuaÄndG Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (vom 01.01.2015)
... 3 Absatz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt. 7. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung ... 3 Absatz 3" ersetzt. 7. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung (1) Eine beteiligte Behörde des Bundes ...
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