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Zitierungen von § 9 RED-G
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 RED-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RED-G selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 RED-G Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen (vom 26.11.2019)
... ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 9 Absatz 1 verantwortlich sind. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die ... im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318, 2016 I S. 48
Artikel 2 ATDGuaÄndG Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (vom 01.01.2015)
... Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 9 Absatz 1 verantwortlich sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 5 2. DSAnpUG-EU Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
... die Wörter „in ihrer Verarbeitung einzuschränken" ersetzt. 3. In § 9 Absatz 2 wird das Wort „sperren" durch die Wörter „in ihrer Verarbeitung ... einschränken" ersetzt. 4. In § 10 Absatz 2 wird die Angabe „ § 9 " durch die Angabe „§ 64" ersetzt. 5. § 11 wird wie folgt ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 24" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt und werden nach dem Wort „Bundesdatenschutzgesetz" die Wörter ...
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