Synopse aller Änderungen der ZVFV am 25.06.2014

ZVFV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.06.2014 geltenden Fassung

ZVFV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.06.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

(Text alte Fassung)

§ 3 Verbindlichkeit
§ 4 Inkrafttreten

(Text neue Fassung)

§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags
§ 4 Formulare in elektronischer Form
§ 5 Verbindlichkeit
§ 6 Übergangsregelung

(Textabschnitt unverändert)

Schlussformel
Anlage 1 (zu § 1) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung*)
Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*)
Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*)

§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

(Text alte Fassung)

Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:

(Text neue Fassung)

¹ Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:

(Textabschnitt unverändert)

1. das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll,

2. in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.

(Text alte Fassung)

§ 3 (neu)

§ 4 (neu)

§ 3 Verbindlichkeit

(Text neue Fassung)

² Soweit die Forderung durch einen Beschluss bereits gepfändet worden ist, ist für den Antrag auf Überweisung dieser Forderung die Nutzung der Formulare nicht verbindlich.

§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags

(1) ¹ Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig. ² Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig.

(2) ¹ Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist nicht zulässig. ² Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind folgende Abweichungen zulässig:

1. unwesentliche Änderung der Größe der Schrift,

2. unwesentliche Änderung sonstiger Formularelemente und

3. Verwendung nur der Farben Schwarz und Weiß sowie von Grautönen, soweit die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird.

(3) ¹ Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. ² Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig.

(4) ¹ Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. ² Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.

§ 4 Formulare in elektronischer Form

¹ Die Länder dürfen Anpassungen von den in den Anlagen bestimmten Formularen zulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die Formulare in elektronischer Form auszufüllen und dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln. ² Für die elektronische Übermittlung sind die in den Formularen enthaltenen Angaben in das XML-Format zu übertragen. ³ Die Länder können dazu durch Verwaltungsvereinbarung eine gemeinsame zentrale Koordinierungsstelle einrichten.

§ 5 Verbindlichkeit

(Textabschnitt unverändert)

Vom 1. März 2013 an sind die gemäß den §§ 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu nutzen.

(Text alte Fassung)

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

(Text neue Fassung)

§ 6 Übergangsregelung

¹ Für Anträge, die bis zum 1. November 2014 gestellt werden, können die bis zum 24. Juni 2014 bestimmten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter genutzt werden. ² Für Anträge, die bis zum 1. Juni 2015 gestellt werden, kann das bis zum 24. Juni 2014 bestimmte Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung weiter genutzt werden.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 1 (zu § 1) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung*)

*) Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.

Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*)

*) Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.

Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*)

*) Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.