Artikel 15 - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Artikel 15 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes


Artikel 15 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 VAG § 12f, § 81d

Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 12f Satz 1 werden die Wörter „private Pflegepflichtversicherung" durch die Wörter „private Pflege-Pflichtversicherung und die geförderte Pflegevorsorge" ersetzt.

2.
§ 81d Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Als Zuführungssatz getrennt für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 1, für die private Pflege-Pflichtversicherung im Sinne des § 12f und für die geförderte Pflegevorsorge im Sinne des § 12f ist ein Prozentsatz aus der Summe von Jahresüberschuss und den Aufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung festzulegen."

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Zitierungen von Artikel 15 PNG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 15 PNG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PNG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 16 PNG Inkrafttreten
... a Doppelbuchstabe aa, Nummer 46 Buchstabe b, die Nummern 47, 48, 49, die Artikel 2, 14 und 15 treten am 1. Januar 2013 in Kraft. (3) In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d tritt § ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Zweite Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung
V. v. 16.12.2014 BGBl. I S. 2219
Eingangsformel 2. ÜbschVÄndV
... des § 81d Absatz 3 Satz 1 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 15 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, in ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 16 RechtsBehEG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird das Wort ...


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