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Artikel 20 - Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (RechtsBehEG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Geltung ab 01.01.2014, abweichend siehe Artikel 21

24 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

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Artikel 20 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Rechtspflegergesetzes in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Zitierungen von Artikel 20 Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 20 RechtsBehEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RechtsBehEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtspflegergesetzes

B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46

Bekanntmachung RPflGNB *) (vom 01.01.2013)

... Grund des Artikels 20 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) wird nachstehend der Wortlaut des ...

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