Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 ProdGewStatG § 2, § 7

Das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1181), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Satz 2 Buchstabe A Ziffer I wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:

„6.
den Auftragsbestand,".

b)
Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 7 und 8.

c)
Der letzte Halbsatz wird wie folgt gefasst:

„die Sachverhalte nach den Nummern 1, 4, 5 und 6 werden auch für fachliche Betriebsteile erfasst;".

2.
§ 7 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen gleichzustellen:

a)
Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),

b)
kommunale Körperschaften,

c)
Zweckverbände sowie

d)
andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit;".

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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ProdGewStatGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdGewStatGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bürokratieentlastungsgesetz
G. v. 28.07.2015 BGBl. I S. 1400
Artikel 9 BükrEG Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
... der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1181), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2466) geändert worden ist, wird durch die ...


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