1Wer Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel nach
§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes in den Verkehr bringt, hat dafür zu sorgen, dass der jeweilige Stoff
- 1.
- in deutscher Sprache und deutlich lesbar,
- 2.
- entsprechend den Anforderungen des Staates, in dem er rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, und
- 3.
- mit einem Hinweis auf den Staat nach Nummer 2 und die Rechtsvorschrift oder rechtliche Grundlage dieses Staates, auf Grund derer der Stoff hergestellt oder in Verkehr gebracht worden ist,
gekennzeichnet ist.
2Andere Sprachen dürfen zusätzlich verwendet werden.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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§ 2 DüMV Geltungsbereich (vom 10.10.2019) ... 1 Satz 2 des Düngegesetzes in den Verkehr gebracht werden, gelten § 6 Absatz 10 und § 7a . (3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern ... Verkehr gebracht werden, gelten § 6 Absatz 10 und § 7a. (3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern sowie Bodenhilfsstoffen, ...
V. v. 02.10.2019 BGBl. I S. 1414
Artikel 1 3. DüMVÄndV ... wird nach der Angabe zu § 7 folgende Angabe eingefügt: „ § 7a Kennzeichnung bei Inverkehrbringen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes". ... 1 Satz 2 des Düngegesetzes in den Verkehr gebracht werden, gelten § 6 Absatz 10 und § 7a ." 3. In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c wird jeweils die ... Düngemittel, die entsprechend den Anforderungen der Absätze 1 bis 8 oder des § 7a gekennzeichnet sind, dürfen nicht gleichzeitig als „EG-Düngemittel" nach ... nach § 7 gekennzeichnet sein." 6. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Kennzeichnung bei Inverkehrbringen nach § 5 ... 6. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „ § 7a Kennzeichnung bei Inverkehrbringen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes ...