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Änderung § 7 ÖlSG vom 21.11.2008

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(Text alte Fassung) § 6a (neu)	(Text neue Fassung) § 7 Anerkennung und Vollstreckung
	Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist auf die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidungen über Klagen aufgrund des Bunkeröl-Übereinkommens, die gemäß dem Recht der Europäischen Union anerkannt und vollstreckt werden, nicht anzuwenden.
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