Zitierungen von § 4 ÖlSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ÖlSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÖlSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070

Artikel 1 ÖlSGuaÄndG Änderung des Ölschadengesetzes

... Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit besteht." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 3" durch ...

Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241

Artikel 2 HNSGEG Änderung des Ölschadengesetzes (vom 27.07.2021)

... der Einziehung der Bescheinigung geregelt werden." 4. Die §§ 3 und 4 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Mitführen der Bescheinigungen; ... das Schiff festhalten, bis die jeweilige Bescheinigung vorgelegt worden ist. § 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen (1) § 2 Absatz ...

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