In § 85 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" die Wörter „und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 SGBXIIÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGBXIIÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2789

Artikel 4 AssPflBedRG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2783) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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