§ 94 - Bundesnotarordnung (BNotO)

neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 303-1 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

§ 94 Missbilligung

(1) ¹Die Aufsichtsbehörden sind befugt, Notaren und Notarassessoren eine Missbilligung auszusprechen, wenn diese eine Amtspflichtverletzung leichter Art begangen haben. ²Für die Verjährung gilt § 95a Absatz 1 Satz 1.

(2) ¹§ 75 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ²Der Notarkammer ist eine Kopie der Missbilligung zu übermitteln.

(3) ¹Gegen eine Missbilligung kann der Notar oder Notarassessor innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. ²Die Aufsichtsbehörde kann der Beschwerde abhelfen. ³Hilft sie ihr nicht ab, entscheidet über die Beschwerde die nächsthöhere Aufsichtsbehörde. ⁴Deren Entscheidung ist zu begründen und dem Notar oder Notarassessor zuzustellen.

(4) ¹Wird die Beschwerde zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare beantragen. ²§ 75 Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(5) ¹Eine Missbilligung lässt das Recht der Aufsichtsbehörde zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. ²§ 75 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 25. Juni 2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666 m.W.v. 1. August 2021