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§ 78h - Bundesnotarordnung (BNotO)

neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel G. v. 21.12.2021 BGBl. 2021 II S. 1282
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 303-1 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
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§ 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung



(1) 1Die Bundesnotarkammer betreibt als Urkundenarchivbehörde ein zentrales elektronisches Archiv, das den Notaren die Führung der elektronischen Urkundensammlung, des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses ermöglicht (Elektronisches Urkundenarchiv). 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Urkundenarchivbehörde.

(2) 1Die Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität, die Vertraulichkeit und die Transparenz der Daten des Urkundenverzeichnisses, des Verwahrungsverzeichnisses und der im Elektronischen Urkundenarchiv verwahrten elektronischen Dokumente müssen für die gesamte Dauer der Aufbewahrungsfrist gewährleistet sein. 2Die Urkundenarchivbehörde trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Erhaltung des Beweiswerts der verwahrten elektronischen Dokumente dauerhaft zu gewährleisten, ohne dass es einer erneuten Signatur durch die verwahrende Stelle bedarf.

(3) 1Elektronische Dokumente, die im Elektronischen Urkundenarchiv zusammen verwahrt werden, müssen derart miteinander verknüpft sein, dass sie nur zusammen abgerufen werden können. 2§ 42 Absatz 3 und § 49 Absatz 5 des Beurkundungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über

1.
die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs,

2.
die Führung und den technischen Betrieb,

3.
die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung,

4.
die Einzelheiten der Datensicherheit und

5.
die Erteilung und Entziehung der technischen Verwaltungs- und Zugangsberechtigungen.



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Frühere Fassungen von § 78h BNotO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 09.06.2017Artikel 1 Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
vom 01.06.2017 BGBl. I S. 1396

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 78h BNotO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78h BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 78 BNotO Aufgaben (vom 01.08.2021)
... 2. das Zentrale Testamentsregister (§ 78c), 3. das Elektronische Urkundenarchiv ( § 78h ). (3) Die Bundesnotarkammer kann weitere dem Zweck ihrer Errichtung ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Patentanwaltsverzeichnisverordnung (PatAnwVV)
Artikel 8 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219, 5227
Sonstige
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219
 
Zitat in folgenden Normen

Beurkundungsgesetz (BeurkG)
G. v. 28.08.1969 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. 2021 II S. 1282
§ 55 BeurkG Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden (vom 01.01.2022)
... und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv ( § 78h der Bundesnotarordnung ) zu führen. (3) Die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahrt der ...
§ 59a BeurkG Verwahrungsverzeichnis (vom 01.01.2022)
...  (2) Das Verwahrungsverzeichnis ist im Elektronischen Urkundenarchiv ( § 78h der Bundesnotarordnung ) zu führen. Erfolgt die Verwahrung in Vollzug eines vom Notar in das ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Artikel 1 NotUntAufbÄndG Änderung der Bundesnotarordnung (vom 01.08.2021)
...  15. Die §§ 78 bis 78f werden durch die folgenden §§ 78 bis 78o ersetzt: „§ 78 Aufgaben (1) Die Bundesnotarkammer hat ... das Zentrale Testamentsregister (§ 78c), 3. das Elektronische Urkundenarchiv ( § 78h ). (3) Die Bundesnotarkammer kann weitere dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende ... Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen. § 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung (1) Die Bundesnotarkammer ...
Artikel 2 NotUntAufbÄndG Änderung des Beurkundungsgesetzes (vom 06.12.2019)
... und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv ( § 78h der Bundesnotarordnung ) zu führen. (3) Die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahrt der ... (2) Das Verwahrungsverzeichnis ist im Elektronischen Urkundenarchiv ( § 78h der Bundesnotarordnung ) zu führen. Erfolgt die Verwahrung in Vollzug eines vom Notar in das Urkundenverzeichnis ...