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§ 78p - Bundesnotarordnung (BNotO)

neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel G. v. 21.12.2021 BGBl. 2021 II S. 1282
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 303-1 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
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§ 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung



(1) (später in Kraft)

(2) (später in Kraft)

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Bestimmungen zu treffen über

1.
die technischen Anforderungen an das Videokommunikationssystem, die Videokommunikation und die elektronische Identifizierung,

2.
die Einzelheiten der Datensicherheit und

3.
die technische Ausgestaltung der Signaturerstellung.





 

Frühere Fassungen von § 78p BNotO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.08.2021Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
vom 05.07.2021 BGBl. I S. 3338

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 78p BNotO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78p BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
Artikel 31 DiRUG Inkrafttreten
... des Absatzes 2 am 1. August 2022 in Kraft. (2) In Artikel 3 Nummer 6 treten § 78p Absatz 3 und § 78q Absatz 2 der Bundesnotarordnung am Tag nach der Verkündung in ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
Artikel 3 DiRUG Änderung der Bundesnotarordnung
... werden nach der Angabe zu § 78o die folgenden Angaben eingefügt: „ § 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung  ... mittels Videokommunikation nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes ( § 78p ) ermöglicht." 6. Nach § 78o werden die folgenden §§ 78p und ... (§ 78p) ermöglicht." 6. Nach § 78o werden die folgenden §§ 78p und 78q eingefügt: „§ 78p Videokommunikationssystem für ... Nach § 78o werden die folgenden §§ 78p und 78q eingefügt: „ § 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung  ...
Artikel 4 DiRUG Änderung des Beurkundungsgesetzes
... (1) Die Beurkundung von Willenserklärungen kann mittels des von der Bundesnotarkammer nach § 78p der Bundesnotarordnung betriebenen Videokommunikationssystems nach den folgenden Vorschriften erfolgen, soweit dies nach ... werden, wenn sie in Gegenwart des Notars oder mittels des von der Bundesnotarkammer nach § 78p der Bundesnotarordnung betriebenen Videokommunikationssystems anerkannt worden ist. Die Beglaubigung kann mittels ...
Artikel 10 DiRUG Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
... für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der Bundesnotarkammer ( § 78p BNotO ):   1. für die Beglaubigung einer qualifizierten ...