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Änderung § 77 BNotO vom 01.08.2021
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| § 77 BNotO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung | § 77 BNotO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 77 | |
(1) Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) 1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesnotarkammer. 2 Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Bundesnotarkammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden. | |
| (Text alte Fassung) (3) Die Satzung der Bundesnotarkammer und ihre Änderungen, die von der Vertreterversammlung beschlossen werden, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. | (Text neue Fassung) (3) Die Satzung der Bundesnotarkammer und ihre Änderungen, die von der Generalversammlung beschlossen werden, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. |
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