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Zitierungen von § 67 BNotO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BNotO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19a BNotO Berufshaftpflichtversicherung (vom 01.08.2021)
... Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Notar, die Notarkammer, den Versicherer gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf ihn über. Der ...
§ 60 BNotO Überschüsse aus Notariatsverwaltungen (vom 01.08.2021)
... (2) Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, ...
§ 61 BNotO Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters (vom 01.08.2021)
... nach Absatz 1 durch Abschluß von Versicherungen zu sichern, die den in §§ 19a und 67 Abs. 3 Nr. 3 gestellten Anforderungen genügen müssen. Die Ansprüche aus der ...
§ 69a BNotO Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen (vom 01.08.2021)
... Sätze 1 bis 3 gelten auch für Angestellte der Notarkammern und der Einrichtungen nach § 67 Absatz 4 sowie für Personen, die von den Notarkammern oder den Mitgliedern ihres Vorstands zur ...
§ 71 BNotO Kammerversammlung (vom 01.01.2022)
... Notarkammer nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschließen; 2. die Richtlinien nach § 67 Abs. 2 zu beschließen; 3. die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge, ...
§ 74 BNotO Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht (vom 01.01.2022)
... Die Notarkammer ist befugt, hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben ...
§ 78 BNotO Aufgaben (vom 01.08.2022)
... 5. durch Beschluss der Generalversammlung Empfehlungen für die von den Notarkammern nach § 67 Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien auszusprechen; 6. Richtlinien für die Ausbildung der ...
§ 78l BNotO Notarverzeichnis (vom 01.08.2021)
... das Notarverzeichnis sind einzutragen: 1. die von der Landesjustizverwaltung nach § 67 Absatz 6 Nummer 1 bis 5 mitgeteilten Tatsachen unter Angabe des jeweils maßgeblichen Datums, 2. der ...
§ 113 BNotO Notarkasse und Ländernotarkasse (vom 01.01.2022)
... der Versicherung der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3 ; 4. Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der Notare und ... 2. allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern Einrichtungen im Sinne von § 67 Absatz 4 Nummer 3 unterhalten, 3. über Absatz 3 Nr. 3 hinausgehende Anschlussversicherungen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 6 2. JustizModG Änderung der Bundesnotarordnung
... das Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1531), wird wie folgt geändert: 1. § 67 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ...
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666
Artikel 1 NotBRMoG Änderung der Bundesnotarordnung
... ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der Notarkammer" ersetzt. 56. § 67 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... Sätze 1 bis 3 gelten auch für Angestellte der Notarkammern und der Einrichtungen nach § 67 Absatz 4 sowie für Personen, die von den Notarkammern oder den Mitgliedern ihres Vorstands zur ...
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 3 RAuNOBRÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... Zweck verwenden, für den ihr diese übermittelt worden sind." 12. § 67 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nr. 3 Satz 3 wird die Angabe ... allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern Einrichtungen im Sinne von § 67 Abs. 4 Nr. 3 zu unterhalten,". b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die ...
Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Artikel 1 NotUntAufbÄndG Änderung der Bundesnotarordnung (vom 01.08.2021)
... Urkunden und Wertgegenstände" ersetzt. 10. § 67 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... 5. durch Beschluss der Vertreterversammlung Empfehlungen für die von den Notarkammern nach § 67 Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien auszusprechen; 6. Richtlinien für die Ausbildung der ... auf Grund der Benachrichtigungen durch die Landesjustizverwaltung gemäß § 67 Absatz 6 vor. (2) Das Notarverzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, ... In das Notarverzeichnis sind einzutragen: 1. die von der Landesjustizverwaltung nach § 67 Absatz 6 mitgeteilten Tatsachen unter Angabe des jeweils maßgeblichen Datums, 2. der ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 9 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... wird das Wort „Kammer" durch das Wort „Notarkammer" ersetzt. 16. § 67 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. für das nach § 29 zu beachtende Verhalten, ...
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1531
Artikel 1 6. BNotOÄndG Änderung der Bundesnotarordnung
... der Versicherung der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3; 4. Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der ...
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