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Schlussformel - Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRechteG k.a.Abk.)

G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277 (Nr. 9); Geltung ab 26.02.2013
7 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister für Gesundheit

Daniel Bahr

Artikel 5 ←
Inhaltsverzeichnis

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10509/a179666.htm      Schlagworte: Patientenrechtegesetz
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