Schlussformel - Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (BewGewSeeÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.03.2013 BGBl. I S. 362, 1120 (Nr. 12); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 930
Geltung ab 01.12.2013, abweichend siehe Artikel 3

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Philipp Rösler

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

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Inhaltsverzeichnis

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