Änderung § 44a StVO vom 24.12.2020

§ 44a StVO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.12.2020 geltenden Fassung

§ 44a StVO n.F. (neue Fassung)
in der am 24.12.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3047

(Text alte Fassung)

§ 44a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 44a Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes

(1) ¹ Zuständig für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen nach dieser Verordnung für die mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes ist das Fernstraßen-Bundesamt. ² Die Zuständigkeit der Polizei bleibt unberührt. ³ Abweichend von § 44 Absatz 3 erteilt das Fernstraßen-Bundesamt die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2, wenn die Veranstaltung ausschließlich auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes stattfindet. ⁴ § 46 Absatz 2a bleibt unberührt. ⁵ Das Fernstraßen-Bundesamt ist Straßenverkehrsbehörde ausschließlich im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dieser Verordnung.

(2) Soweit mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes betroffen sind, werden abweichend von § 44 Absatz 4 die dort genannten Vereinbarungen mit dem Fernstraßen-Bundesamt abgeschlossen.

(3) ¹ Das Fernstraßen-Bundesamt kann nach § 4 Absatz 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes seine Aufgaben der aufgrund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts ganz oder teilweise übertragen. ² Soweit das Fernstraßen-Bundesamt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, gelten die Regelungen dieser Verordnung in Bezug auf das Fernstraßen-Bundesamt für die aufgrund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts in dem Umfang der erfolgten Aufgabenübertragung. ³ Die Aufgabenübertragung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.