interne Verweise§ 2 MTSKV Meldepflichtige ... an der Tankstelle einzupflegen, oder 2. eines Preismelders nach § 4 Absatz 3 bedient, um eine Preisänderung an die Markttransparenzstelle nach § 47k Absatz ...
§ 3 MTSKV Befreiung von der Meldepflicht ... einen Meldepflichtigen auf Antrag von den Pflichten zur Übermittlung der Angaben nach § 4 Absatz 1 und 2 frei, wenn 1. die betreffende Tankstelle in dem der Antragstellung ...
§ 9 MTSKV Inkrafttreten (vom 31.08.2013) ... § 4 Absatz 2 tritt zwei Wochen nach dem Tag in Kraft, an dem die Grunddaten von mindestens 13.000 ... Tag in Kraft, an dem die Grunddaten von mindestens 13.000 Tankstellen auf der Grundlage von § 4 Absatz 1 Satz 1 bei der Markttransparenzstelle erfasst und mindestens drei Anbieter von ... (2) Die §§ 5 und 7 treten drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem § 4 Absatz 2 gemäß Absatz 1 Satz 1 in Kraft getreten ist. Das Bundesministerium für ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotSonstige
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 4 Absatz 2 sowie der §§ 5 und 7 der MTS-Kraftstoff-VerordnungB. v. 23.08.2013 BGBl. I S. 3304
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBerichtigung der MTS-Kraftstoff-Verordnung
B. v. 09.08.2013 BGBl. I S. 3245
Berichtigung MTSKVBer ... vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 595) ist wie folgt zu berichtigen: In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Wörter „des Gesetzes zum Schutz von Marken und ...
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