Bekanntmachung - Bekanntmachung hinsichtlich des Inkrafttretens bestimmter Anforderungen an die binnenschifffahrtsrechtliche Untersuchung von Fahrzeugen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, für die ein Gemeinschaftszeugnis ausgestellt werden soll (BinSchUOInkrBek k.a.Abk.)

B. v. 28.03.2013 BGBl. I S. 727 (Nr. 16); Geltung ab 09.04.2013

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 9. April 2013 BinSchUO § 19a

Nach § 19a Absatz 1 Satz 3 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), der durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) eingefügt worden ist, gemacht bekannt Folgendes wird:

Die Richtlinie 2012/48/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 1) ist am 10. Januar 2013 in Kraft getreten.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Im Auftrag Reinhard Klingen

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