Start > AgrarOLkG > § 50 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 09.06.2021

Änderung § 50 AgrarOLkG vom 09.06.2021

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 2. AgrarMSGÄndG am 9. Juni 2021 und Änderungshistorie des AgrarOLkG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

AgrarOLkG ins Rechtskataster übernehmen!

§ 50 AgrarOLkG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.06.2021 geltenden Fassung	§ 50 AgrarOLkG n.F. (neue Fassung) in der am 09.06.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1278
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

(Text alte Fassung) § 50 (neu)	(Text neue Fassung) § 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof
	1 Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. 2 Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10602/al148596-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Änderung § 50 AgrarOLkG vom 09.06.2021

§ 50 (neu)

§ 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof