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Synopse aller Änderungen des AgrarOLkG am 01.01.2023

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2023 durch Artikel 2 des VkBkmMoG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des AgrarOLkG.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

AgrarOLkG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung
AgrarOLkG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 21 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
    § 1 Anwendungsbereich
    § 2 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
    § 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Teil 2 Agrarorganisationen
    § 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen
    § 5 Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen
    § 6 Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung
    § 7 Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung
    § 8 Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen
    § 9 Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten
Teil 3 Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
    Kapitel 1 Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
       Abschnitt 1 Unlautere Handelspraktiken
          § 10 Anwendungsbereich
          § 11 Zahlungsfristen
          § 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
          § 13 Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
          § 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen
          § 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung
          § 16 Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
          § 17 Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen
          § 18 Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
          § 19 Bestätigung des Vertragsinhalts
          § 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken
          § 21 Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
          § 22 Wirksamkeit des Vertrages
          § 23 Verbot der unlauteren Handelspraktiken
          § 24 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
       Abschnitt 2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
          § 25 Beschwerde; Verordnungsermächtigung
          § 26 Vertrauliche Behandlung von Informationen
          § 27 Vereinbarung über alternative Streitbeilegung
       Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
          § 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde; Verordnungsermächtigung
          § 29 Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde
          § 30 Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden
          § 31 Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden
       Abschnitt 4 Gerichtsverfahren
          Unterabschnitt 1 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
             § 32 Zuständigkeit, Zulässigkeit
             § 33 Aufschiebende Wirkung
             § 34 Frist und Form
             § 35 Beteiligtenfähigkeit
             § 36 Verfahrensbeteiligte
             § 37 Anwaltszwang
             § 38 Mündliche Verhandlung
             § 39 Untersuchungsgrundsatz
             § 40 Gerichtsentscheidung
             § 41 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
             § 42 Akteneinsicht
             § 43 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
             § 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe
             § 45 Nichtzulassungsbeschwerde
             § 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist
             § 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung
          Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
             § 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
             § 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
             § 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof
             § 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid
             § 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
          Unterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
             § 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht
             § 52b Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
    Kapitel 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen
       § 53 Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung
Teil 4 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
    § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung
    § 55 Bußgeldvorschriften
    § 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen
(Text alte Fassung) nächste Änderung

    § 57 Verkündung von Rechtsverordnungen
(Text neue Fassung)

    § 57 (aufgehoben)
    § 58 Übergangsbestimmungen
    § 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken
(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 57 Verkündung von Rechtsverordnungen




§ 57 (aufgehoben)


vorherige Änderung

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.