Artikel 3 - Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen und zur Änderung von Vorschriften des Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (DLKonjStatGEG k.a.Abk.)

G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 930 (Nr. 20); Geltung ab 01.05.2013, abweichend siehe Artikel 4

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Änderung der Gewerbeordnung

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 GewO § 159

In § 159 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) geändert worden ist, wird die Angabe „1. August 2013" jeweils durch die Angabe „1. Dezember 2013" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen und zur Änderung von Vorschriften des Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 DLKonjStatGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DLKonjStatGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416

Artikel 5 8. GWB-ÄndG Änderungen anderer Rechtsvorschriften

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 930) geändert worden ist, wird nach dem Wort ...

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