§ 1 - Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV)

neugefasst durch B. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1175
Geltung ab 01.05.2013; FNA: 8053-6-36 Sonstige Vorschriften

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004

→ § 2

§ 1 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004

§ 1 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, L 229 vom 29.6.2004, S. 5, L 204 vom 4.8.2007, S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2030 (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 1) geändert worden ist, einen dort genannten Stoff herstellt, in Verkehr bringt oder verwendet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung V. v. 18. April 2016 BGBl. I S. 951 m.W.v. 23. April 2016

→ § 2

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Frühere Fassungen von § 1 ChemSanktionsV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	23.04.2016	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung vom 18.04.2016 BGBl. I S. 951
aktuell vorher	01.09.2013	Artikel 6 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2565
aktuell	vor 01.09.2013	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1 ChemSanktionsV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 ChemSanktionsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ChemSanktionsV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung

V. v. 18.04.2016 BGBl. I S. 951

Artikel 1 1. ChemSanktionsVÄndV Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung

... Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007". 2. In § 1 wird die Angabe „Nr. 519/2012 (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1)" durch die Angabe ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2565

Artikel 6 EUVO528/2012DG Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung

... 24. April 2013 (BGBl. I S. 944) wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 1 , 3, 5, 7, 9 und 12 werden jeweils die Wörter „§ 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1, ...

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