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Schlussformel - Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsVEV k.a.Abk.)

V. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 944 (Nr. 20); Geltung ab 01.05.2013
4 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Peter Altmaier

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

Artikel 4 ←
Inhaltsverzeichnis

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