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Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (21. BWahlGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.04.2013 BGBl. I S. 962 (Nr. 21); Geltung ab 03.05.2013

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 1a Änderung des Wahlstatistikgesetzes

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Mai 2013 BWahlG § 12

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1.: nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2.: aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind."

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Artikel 1a Änderung des Wahlstatistikgesetzes

Artikel 1a ändert mWv. 3. Mai 2013 WStatG § 4

In § 4 Satz 4 des Wahlstatistikgesetzes vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2002 (BGBl. I S. 412) geändert worden ist, wird das Wort „fünf" durch das Wort „sechs" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 2. Mai 2013.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

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