Änderung § 10 IZÜV vom 08.09.2015

§ 10 IZÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 10 IZÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 321 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Unterrichtung durch die Länder

(Text alte Fassung)

Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anforderung auf elektronischem Wege Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU. Insbesondere folgende Angaben sind zu übermitteln:

(Text neue Fassung)

¹ Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach Anforderung auf elektronischem Wege Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU. ² Insbesondere folgende Angaben sind zu übermitteln:

(Textabschnitt unverändert)

1. die repräsentativen Daten über Emissionen der Anlagen oder Gewässerbenutzungen oder über ihre sonstigen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt,

2. die betreffenden Emissionsgrenzwerte für die Anlagen oder Gewässerbenutzungen,

3. Informationen darüber, ob und inwieweit der Stand der Technik oder seine Ausnahmen bei dem Betrieb der Anlagen oder Gewässerbenutzungen angewendet werden,

4. die Berichte nach § 15.

(Text alte Fassung)

In den Anforderungen nach Satz 1 bestimmt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, welche Art von Informationen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt von den Ländern auf der Grundlage der Festlegung nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU zu übermitteln sind. § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

³ In den Anforderungen nach Satz 1 bestimmt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, welche Art von Informationen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt von den Ländern auf der Grundlage der Festlegung nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU zu übermitteln sind. ⁴ § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend.