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§ 12 - Bundesmeldegesetz (BMG)

Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Geltung ab 01.11.2015, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 210-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

34 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 170 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Schutzrechte

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→ § 13

§ 12 Recht auf Berichtigung

§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Hat die Meldebehörde die Daten auf Antrag der betroffenen Person nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 berichtigt oder vervollständigt, so gilt § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 2Für die Dauer der Prüfung der Richtigkeit ist die Verarbeitung der Daten nicht nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 eingeschränkt.

Text in der Fassung des Artikels 16 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019

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Frühere Fassungen von § 12 BMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 16 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12 BMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 16 2. DSAnpUG-EU Änderung des Bundesmeldegesetzes

... „§ 10 Auskunftsrecht der betroffenen Person". c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Recht auf Berichtigung". d) ... Person". c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Recht auf Berichtigung". d) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: ... und es wird das Wort „diese" durch das Wort „dieser" ersetzt. 11. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Recht auf Berichtigung Hat die ... „dieser" ersetzt. 11. § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Recht auf Berichtigung Hat die Meldebehörde die Daten auf Antrag der betroffenen ...

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