Änderung § 18a BMG vom 27.07.2022

§ 18a BMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.07.2022 geltenden Fassung

§ 18a BMG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 21.07.2022 BGBl. I S. 1182

(Textabschnitt unverändert)

§ 18a Meldedatensatz zum Abruf

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Meldebehörde stellt der betroffenen Person auf deren Antrag die Meldedaten nach § 18 Absatz 1 und 2 zum Zweck der Weiterleitung in einer elektronischen Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz im Wege des automatisierten Abrufs bereit. ² Hierzu hat die meldepflichtige Person die in § 18 Absatz 1 Satz 2 genannten Daten zu übermitteln. ³ Die Meldedaten werden als unveränderbarer maschinenlesbarer Datensatz (Meldedatensatz) bereitgestellt. ⁴ Aus dem Meldedatensatz muss der Zeitpunkt des Abrufs erkennbar sein.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Meldebehörde stellt der betroffenen Person auf deren Antrag die Meldedaten nach § 18 Absatz 1 und 2 zum Zweck der Weiterleitung in einer elektronischen Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz im Wege des automatisierten Abrufs bereit. ² Hierzu hat die meldepflichtige Person die in § 18 Absatz 1 Satz 3 genannten Daten zu übermitteln. ³ Die Meldedaten werden als unveränderbarer maschinenlesbarer Datensatz (Meldedatensatz) bereitgestellt. ⁴ Aus dem Meldedatensatz muss der Zeitpunkt des Abrufs erkennbar sein.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Meldedatensatz wird unentgeltlich zum Abruf bereitgestellt.

(3) Im Übrigen gelten § 10 Absatz 2 und 3 sowie § 11 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 entsprechend.