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Zitierungen von § 4 BMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 55 BMG Regelungsbefugnisse der Länder (vom 27.07.2022)

... von zentralen Meldedatenbeständen geregelt werden. In diesem Fall gelten die §§ 4 , 5, 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 7, 8, 10, 11 und 40 entsprechend. ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundesmeldedatenabrufverordnung (BMeldDAV)

V. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3209; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104

Anlage BMeldDAV (vom 01.11.2023)

... Person zulassen. Die Identifikationsmerkmale dürfen nicht identisch mit den in § 4 des Bundesmeldegesetzes genannten Ordnungsmerkmalen sein. Um seine Eindeutigkeit sicherzustellen, darf ein ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591, 2023 I Nr. 230, 293; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467

Artikel 4 RegMoG Änderung des Bundesmeldegesetzes

... Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung,". 2. In § 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Identifikationsnummer nach ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 16 2. DSAnpUG-EU Änderung des Bundesmeldegesetzes

... werden, wenn die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort ...

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