Zitierungen von § 7 BMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BMG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 55 BMG Regelungsbefugnisse der Länder (vom 27.07.2022)
... werden. In diesem Fall gelten die §§ 4, 5, 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 7 , 8, 10, 11 und 40 entsprechend. (4) Durch Landesrecht kann das Muster der Meldescheine ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 16 2. DSAnpUG-EU Änderung des Bundesmeldegesetzes
... durch das Wort „vervollständigen" ersetzt. 6. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen" durch die ...
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