Zitierungen von § 21 BMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 22 BMG Bestimmung der Hauptwohnung
... 1 und 3 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach § 21 Absatz 2. (5) Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte ...
§ 54 BMG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2020)
... § 19 Absatz 5 oder § 25 oder § 28 Absatz 4 zuwiderhandelt, 6. entgegen § 21 Absatz 4 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 16 BWO Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (vom 31.03.2017)
... Welche von mehreren Wohnungen eines Wahlberechtigten seine Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach § 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes . (7) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu ...

Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1945; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
§ 8 1. BMeldDÜV Fortschreibung der Daten (vom 01.05.2022)
... unvollständig waren oder weil die Person ihren Meldepflichten nach § 17 Absatz 1 bis 3, § 21 Absatz 4 , § 28 Absatz 1 und 2, § 29 Absatz 1 bis 4 und § 32 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes ...

Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
§ 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (vom 25.05.2018)
... Welche von mehreren Wohnungen eines Wahlberechtigten seine Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach § 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes . (7) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu ...

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
§ 73 FeV Zuständigkeiten (vom 01.11.2015)
... oder Betroffene seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat (§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes *) in der jeweils geltenden Fassung), mangels eines solchen die ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
Artikel 1 EEAusG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... in der oder dem die geplante Windenergieanlage an Land errichtet werden soll, nach § 21 oder § 22 des Bundesmeldegesetzes mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind, und c) ...

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738
Artikel 2 MeldFortG Folgeänderungen (vom 26.11.2014)
... die Wörter „den Vorschriften des Melderechts" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. b) In Absatz 9 werden die Wörter ... die Wörter „den Vorschriften des Melderechts" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. b) In Absatz 9 werden die Wörter ... August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (15) In § 46 Absatz 2 Satz 1 der ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
G. v. 15.01.2021 BGBl. I S. 530
Artikel 1 2. BMGÄndG Änderung des Bundesmeldegesetzes
... „durch Datenübertragung über das Internet" gestrichen. 5. § 21 Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer ...


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