§ 16 - Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)

neugefasst durch B. v. 21.11.2018 BGBl. I S. 1938; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2852
Geltung ab 01.05.2014, Ermächtigungen gelten ab 28.05.2013; FNA: 7831-14 Tierseuchenbekämpfung

§ 16 Höhe der Entschädigung

(1) ¹Der Entschädigung wird der gemeine Wert des Tieres zu Grunde gelegt. ²Der gemeine Wert wird ohne Rücksicht auf die Wertminderung, die das Tier infolge der Tierseuche oder einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme erlitten hat, ermittelt.

(2) ¹Die Entschädigung darf folgende Höchstsätze je Tier nicht überschreiten:

1. Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere 6.000 Euro,

2. Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel 4.000 Euro,

3. Schweine 1.500 Euro,

4. Gehegewild 1.000 Euro,

5. Schafe 800 Euro,

6. Ziegen 800 Euro,

7. Geflügel 50 Euro.

²Im Falle von Bienen und Hummeln beträgt der Höchstsatz der Entschädigung 200 Euro je Volk und im Falle von Fischen 20 Euro je Kilogramm Lebendgewicht. ³Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Abhängigkeit von der Steigerung des gemeinen Wertes der Tiere die in den Sätzen 1 und 2 festgesetzten Höchstsätze um bis zu 50 vom Hundert zu erhöhen, um ihr Verhältnis zum gemeinen Wert der Tiere bei der jeweiligen Tierart zu wahren.

(3) Die Entschädigung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 mindert sich

1. um 50 vom Hundert für Tiere, die, außer in den Fällen des § 15 Nummer 3 und 4, vor Erstattung der Anzeige nachweislich an der Tierseuche verendet oder wegen der Tierseuche getötet worden sind,

2. um 20 vom Hundert im Falle des § 15 Nummer 6.

(4) ¹Auf die Entschädigung wird der Wert der nach Maßgabe einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift oder behördlichen Anordnung verwertbaren Teile des Tieres angerechnet. ²Die bei der Verwertung oder Tötung des Tieres unmittelbar entstehenden Kosten zählen nicht zur Entschädigung, sie sind zusätzlich zu erstatten. ³Bei der Festsetzung der Entschädigung werden Steuern nicht berücksichtigt. ⁴Dies gilt nicht für Kosten nach Satz 2.