Artikel 13 - Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538
Geltung ab 07.06.2013, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 13 Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 1 bis 4, Absatz 8" durch die Angabe „§ 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 10 Absatz 6 und 7" durch die Wörter „§ 10 Absatz 4 und 5" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Plangenehmigung gilt § 9 Absatz 1 entsprechend."

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) § 75 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 27d Absatz 1 und 4 und Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörden auf Grund des Baurechts."

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

c) Absatz 4 wird Absatz 2.

d) Absatz 5 wird Absatz 3 und die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde sind die von der Landesregierung bestimmten Behörden des Landes, in dem das Gelände liegt."

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für Äußerungen der Kommission nach § 32b entsprechend."

bb) Die Nummern 2 bis 4 werden aufgehoben.

cc) Die Nummern 5 und 6 werden die Nummern 2 und 3.

c) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.

d) Die Absätze 6 und 7 werden die Absätze 4 und 5.

e) Absatz 8 wird aufgehoben.