... 4 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 geregelt werden." 13. In § 25 Absatz 2 werden die Wörter „§ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 297 10. ZustAnpV Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... ersetzt. 3. In § 15 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 19 Absatz 4 Satz 2 sowie § 25 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...

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