Zitate in ÄnderungsvorschriftenSanktionsdurchsetzungsgesetz I
G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754
Artikel 1 SanktDG I Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ... 9b Maßnahmen zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen § 9c Modalitäten der Sicherstellung § 9d Verarbeitung personenbezogener Daten ... (BAFA)" gestrichen. 2. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d eingefügt: „§ 9a Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und ... dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. § 9c Modalitäten der Sicherstellung (1) Nach § 9b Absatz 1 oder 2 sichergestellte ... von Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 sind für die Wahrnehmung der in den §§ 9a bis 9d bezeichneten Befugnisse die von den Ländern bestimmten Behörden ...
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
Artikel 2 SanktDG II Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ... Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". b) Die Angaben zu den §§ 9a bis 9d werden gestrichen. c) Die Angabe zu § 23a wird gestrichen. 2. ... https://press.un.org/en/content/security-council/press-release. 3. Die §§ 9a bis 9d werden aufgehoben. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) In ...
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