interne Verweise
Zitat in folgenden NormenSanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)
Artikel 1 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
§ 3 SanktDG Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ... genutzt werden. Dies gilt entsprechend, wenn eine vorläufige Beschränkung nach § 5a des Außenwirtschaftsgesetzes oder ein Verfügungsverbot aufgrund einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz ... Monaten. Dies gilt entsprechend, wenn eine vorläufige Beschränkung nach § 5a des Außenwirtschaftsgesetzes oder ein Verfügungsverbot aufgrund einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSanktionsdurchsetzungsgesetz II
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
Artikel 2 SanktDG II Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ... a) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 5a Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der ... c) Die Angabe zu § 23a wird gestrichen. 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von ... 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „ § 5a Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der ... a werden die Wörter „im Fall des" durch die Wörter „im Fall von § 5a Absatz 3 und" ersetzt. b) Absatz 2a wird wie folgt gefasst: „(2a) ...
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