§
46b Absatz 1 Satz 1 des
Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel
2 des Gesetzes vom
29. Mai 2013 (BGBl. I S. 1386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Nummer 1 werden nach dem Wort „Strafprozessordnung" die Wörter „, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht," eingefügt.
- 2.
- In Nummer 2 werden nach dem Wort „Strafprozessordnung," die Wörter „die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und" eingefügt.
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805