Zitierungen von § 7 IVSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 IVSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IVSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2640

Artikel 1 1. IVSGÄndG

... den Daten erlangen." 2. Nach § 4 werden die folgenden §§ 5, 6 und 7 eingefügt: „§ 5 Aufgabenübertragung Die Bundesanstalt ... an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. § 7 Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden Die zuständigen ...

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